Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 5 des Newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 27.4.2021):
Inhalt 5/2021:
1. Onlinebefragung: Wie steht´s ums Ehrenamt?
2. Grundsteuerreform in Niedersachsen
3. Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft getreten
4. Städtebauförderungsprogramm 2021
5. Dokumentation „Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden“
———————————————
1. Onlinebefragung: Wie steht´s ums Ehrenamt?
Die Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ des Niedersächsischen Landtages führt aktuelle eine Onlinebefragung durch, um sich einen Überblick über die Situation des Ehrenamtes in Niedersachsen zu verschaffen.
Ab sofort bis zum 28. Mai 2021 haben Interessierte die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit dem ehrenamtlichen Engagement und ihre Ideen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Arbeit in Niedersachen einzubringen.
Die Befragung kann unter folgendem Link erreicht werden: https://survey.questionstar.com/2c1c1232 (bitte nach dem Begrüßungsschreiben die Tasten „Weiter“ zur Umfrage drücken).
2. Grundsteuerreform in Niedersachsen
Landesregierung und Koalitionsfraktionen einigen sich auf Modell für die Grundsteuer. Danach wird Niedersachsen sich nicht dem Bundesmodell anschließen, sondern ein eigenes Flächen-Lage-Modell vorlegen. Kern der Reform ist das vom MF entwickelte Flächen-Lage-Modell für die Grundsteuer B. Dieses Modell nimmt ebenso wie ein reines Flächenmodell die Größe des Grundstücks und des Gebäudes zum Maßstab und erweitert diesen Maßstab um einen Lagefaktor.
Als Indikator für die Lage werden die flächendeckend für Bauflächen vorhandenen Bodenrichtwerte für das jeweilige Grundstück genutzt. Der Bodenrichtwert des Grundstücks wird mit dem Gemeindedurchschnitt verglichen. Mit dieser Relation wird das „Besser“ oder „Mäßiger“ der Lagen messbar gemacht. Die Lage-Faktoren sorgen dafür, dass der Gedanke der Nutzen-Äquivalenz zum Tragen kommt.
3. Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft getreten
Es ist nunmehr ein umfängliches Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft getreten. Die Maßnahmen betreffen in einer Vielzahl vor allem kommunalpolitisch Aktive und sollen deren Schutz verbessern.
4. Städtebauförderungsprogramm 2021
Wir verweisen auf die Förderliste und die darin enthaltenen Projekte in namentlich genannten Städten und Gemeinden: https://www.umwelt.niedersachsen.de/download/167791/Gefoerderte_Gesamtmassnahmen_im_Programm_Lebendige_Zentren.pdf
Es geht um die Programmpunkte:
– Lebendige Zentren
– Wohnen und nachhaltige Erneuerung
– Sozialer Zusammenhalt
5. Dokumentation „Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden“
Die Förderung des Radverkehrs ist aktiver kommunaler Klimaschutz. Er stellt neben dem umfangreichen Ausbau von ÖPNV und der Verbreitung alternativer Antriebe einen ganz zentralen Baustein einer nachhaltigen Verkehrswende dar. Neben den ökologischen Vorteilen der Verkehrsverlagerung kann eine gut ausgebaute Radinfrastruktur zudem den Tourismus unterstützen und vor allem die Verkehrssicherheit vor Ort erhöhen.
Bisher scheiterte die Umsetzung vieler Pläne zum Ausbau der Radinfrastruktur auch an der Finanzierung. Das hat sich geändert: zum ersten Mal finanziert der Bund flächendeckend Radverkehrsinfrastruktur durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ und legt dabei großen Wert auf die Qualität der Maßnahmen. Nur wenn Radverkehrsnetze sicher, direkt und lückenlos sind, werden viele Menschen, darunter gerade auch Kinder und Ältere, das Rad nutzen.
Deutscher Städte- und Gemeindebund und der ADFC legen dazu die anliegende Publikation vor. Sie richtet sich an Verwaltungsmitarbeiter*innen und Kommunalpolitik gleichermaßen. Sie gibt einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Hierzu zählen Aspekte der Verkehrssicherheit, zeitgemäße Standards für Radinfrastruktur in der Stadt wie auf dem Land sowie Mitmach-Aktionen, um für einen starken Radverkehr vor Ort zu werben. Übersichten zu Förderprogrammen des Bundes, Regelwerken, Ratgebern und Plattformen für den Wissenstransfer runden die Dokumentation ab:
Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl