Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 7/2020 des Newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 5.6.2020):
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Inhalt Newsletter 7/2020:
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1. Rettungsschirm für die Kommunen /Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gliedern sich in ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket und ein Zukunftspaket auf.
Für die Kommunen ist insbesondere der Abschnitt „Länder und Kommunen stärken“ von Relevanz. Dort heißt es:
„… 18. Zur Stärkung der Kommunen angesichts der dort ebenfalls auftretenden Steuerausfälle wird der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. Wir wollen dabei verhindern, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung künftig im Auftrag des Bundes erbracht werden. Die Kommunen kennen den örtlichen Wohnungsmarkt am besten und sollen deswegen weiterhin für diese Leistungen verantwortlich sein. Daher werden wir in der Verfassung regeln, dass der Bund die Kosten der Unterkunft bis zu 75% tragen kann, bevor Bundesauftragsverwaltung eintritt.
19. Damit die Kommunen weiterhin finanziell handlungsfähig bleiben, ist der Bund bereit, die für den größten Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland zuständigen Kommunen deutlich zu stärken und damit die Länder bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuell krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. …“
Wie die genaue Berechnung und Verteilung der pauschalierten Kompensationsbeträge erfolgen soll, muss noch in dem kommenden Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.
Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket enthält viele Maßnahmen, die als Unterstützung der Kommunen in wichtigen Investitionsbereichen anzusehen sind. Dazu zählt die Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen, ein Bundesprogramm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich, die Aufstockung der nationalen Klimaschutzinitiative, die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Regionalverkehr und damit auch den ÖPNV, die Anhebung des Sonderprogramms für Sportstätten und nicht zuletzt zusätzliche Mittel für den Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen sowie für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung. Bei allen diesen zusätzlichen Mitteln in neuen und bestehenden Programmen muss festgehalten werden, dass für eine angemessene Aufgabenbewältigung die Länder weitere Mittel bereitstellen müssen!
Mit dem Zukunftspaket werden insbesondere die Zukunftsaufgaben der Energie- und Mobilitätswende, der Digitalisierung und nicht zuletzt der Stärkung des Gesundheitssektors angesprochen. Hier sind weitere zahlreiche Maßnahmen für die Kommunen relevant.
2. Musterresolution Unterstützung für den kommunalen Solidarpakt 2020
Die Bundes-SGK hat die anliegende Musterresolution zur Unterstützung des von Olaf Scholz angeschobenen kommunalen Solidarpakts 2020 vorgelegt.
Die Musterresolution ist an die örtlichen Verhältnisse anzupassen. Zu beachten ist, dass sich diese nach gegenwärtigem Stand nur an die Landesregierung richten kann mit der Zielrichtung, ergänzende Mittel bereitzustellen, da die den Bund betreffenden Anteile bereits in den unter 1. dargestellten Beschlüssen des Koalitionsausschusses berücksichtigt sind.