Übersicht

Meldungen

Newsletter 5/2017

Themen der 5. Ausgabe des Newsletters sind die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches, der Ärztemangel im ländlichen Raum, die Forderung nach einer höheren Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und das Kinderbetreuungsausbaugesetz des Bundes. Viel Spaß beim Lesen!

Newsletter 4/2017

Der aktuelle Newsletter Gründung von medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen, dem Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, dem Ladenöffnungs- und dem Transparenzgesetz. Viel Spaß beim Lesen.

Newsletter 3/2017

In der dritten Ausgabe des Newsletters geht es um das Städtebauförderungsprogramm Niedersachsen 2017, den Entwurf des niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes, Rückführungen von Flüchtlingen und ein Buchtipp für Aufsichtsräte in öffentliche Unternehmen.

Newsletter 2/2017

Der zweite Newsletter der SGK Niedersachsen in diesem Jahr beinhaltet die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, den Einfluss der Kommunen auf Sparkassen, die Fachkonferenz Digitale Agenda und den Bund-Länder-Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Abschiebungen.

Newsletter 1/2017

Der erste Newsletter der SGK Niedersachsen in diesem Jahr beinhaltet die Kindergartenförderung in Niedersachsen, den Mittelabruf Investitionsförderfonds, Infrastrukturinvestitionen des Bundes in die Bildung und das Hinweise zur Aufgabenübertragungen auf Zweckverbände.

Newsletter 12/2016

In der 12. und letzten Ausgabe des Newsletters diesen Jahres geht es um die neuen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik, die Vereinbarung zur Kostentragung im Schulwesen, Forderungen der SGK zum Kommunalwahlrecht und Seminarangebote. Allen unseren Mitgliedern, Leserinnen und Lesern wünschen wir ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest. Alle Gute fürs neue Jahr 2017!

Newsletter 11/2016

In der aktuellen 11. Ausgabe des Newsletters der SGK Niedersachsen geht es u.a. um die Forderung an das Land zur Finanzierung der dritten Kraft in Kindergärten, um das Ehrenamt und die Rente, Hinweise auf Seminare der Bundes-SGK und zur Erstellung der kommunalen Jahresabschlüsse.

Newsletter 10/2016

Inhalte des 10. Newsletter der SGK Niedersachsen in diesem Jahr sind die Novelle zum Kommunalverfassungsrecht, die Auswirkungen der Reform der Bund-Länder-Beziehungen, Neuerungen im Haushaltsrecht und Hinweise auf einen Kurs der Sozialdemokratischen Kommunalakademie. Aus gegebenem Anlass ist außerdem die Entschädigungssatzung für kommunale Vertretungen beigefügt. Viel Spaß beim Lesen!

Newsletter 9/2016

Die 9. Ausgabe des Newsletters der SGK Niedersachsen enthält u.a. den Hinweis auf die Arbeitshilfe für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Weitere Themen sind die Ergebnisse der Stichwahlen, neue Entschädigungssatzungen für Räte und Kreistage, Entwürfe für Hauptsatzung der Kommunen und Geschäftsordnung der Vertretung, sowie einen Seminarhinweis und Informationen der NBank zur Förderung von Infrastruktur und Breitband.

Newsletter 8/2016

Thema des Newsletters 8/2016 sind die Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen. Neben den Ergebnissen sind die Informationen über die Sitzverteilung und zu den Direktwahlen aufgeführt. Die SGK Niedersachsen stellt außerdem eine Muster-Geschäftsordnung für Fraktionen und Arbeitshilfen zur Verfügung.

Newsletter 7/2016

Im Newsletter 7/2016 der SGK Niedersachsen geht es u.a. um Fragen der Neutralitätsverletzung durch Bürgermeister und Landräte, die Danke-Aktionswoche für freiwillige Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingsarbeit, die kinderfreundliche Kommune und die Förderung zum Breitbandausbau im Überblick. Die Redaktion wünscht gute Information und viel Spaß beim Lesen!

Newsletter 6/2016

Die Ausgabe 6/2016 des Newsletter stellt die Beschlüsse des Bundes und des Landes zur nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzlage bei. Der Bund unterstützt u.a. durch den Entlastungsbetrag für die Kommunen ab 2018 in Höhe von 5 Mrd. Euro und die Übernahme der Kosten der Unterkünfte für Asyl- und Schutzbedürftige. Die Haushaltsbeschlüsse des Landes sehen u.a. eine Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme/Unterbringung von Flüchtlingen und durch das Investitionsprogramm Krankenhausbau vor.

Newsletter 5/2016

In der 5. Ausgabe des Newsletters geht es um die Empfehlung der Anpassungen von Entschädigungssatzungen in den kommunalen Vertretungen der vom Niedersächsischen Innenministerium einberufenen Kommission. Viel Spaß beim Lesen!

Newsletter 4/2016

In der 4. Ausgabe des Newsletters geht es u.a. um das Gutachten zur Energieversorgung in Niedersachsen 2050, schnelles Internet im ländlichen Raum, Flüchtlingspolitik, die Entschädigung von kommunalen Abgeordneten, Rechtsfragen zum Aufstellungsverfahren zur Kommunalwahl.Das Seminar der Bundes-SGK „Kommunal- und Direktwahlen gewinnen" findet am 1./2. Juli 2016 in Springe statt. Weitere Informationen im Newsletter. Viel Spaß beim Lesen!

Newsletter 3/2016

Themen der 3. Ausgabe des SGK-Newsletters in diesem Jahr sind u.a. die Kommunalwahlen 2016, der Bundesverkehrswegeplan, der SGK-Bundeskongress, das Staädtebauförderprogramm sowie Seminarangebote. Die Redaktion wünscht viel Spaß beim Lesen!

Beschluss SGK-Landesvorstand: Flüchtlingspolitik gestalten statt in den Chor der Überforderten einzustimmen

Ausgangslage Angesichts der weltweiten zum Teil seit Jahren oder sogar Jahrzehnten bestehenden Krisen- und Kriegsgebiete insbesondere im Nahen Osten haben sich aus nachvollziehbaren Gründen hunderttausende Menschen auf den Weg gemacht, um in Deutschland Sicherheit und Frieden zu finden, aber sich auch eine neue friedliche und stabile Zukunft aufzubauen. Dieser Zuwachs an Flüchtlingen hat sich über Jahre angekündigt und ist auch Folge deutscher und europäischer Außenpolitik.

Newsletter 2/2016

Die Themen der aktuellen Ausgabe des SGK-Newsletters sind u.a. der Kommunalkongress und die kommunalpolitischen Leitlinien der SPD Niedersachsen, sowie die Nutzung von geförderten Gewerbeflächen für Flüchtlingsunterkünfte. Die Redaktion wünscht viel Spaß beim Lesen.