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(veröffentlicht 17.11.2022):
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Land stockt im Nachtragshaushalt 2022/2023 die Mittel für Kommunen auf
Wie im Landtagswahlkampf von MP Stephan Weil angekündigt, hat die Landesregierung jetzt den Entwurf eines Nachtragshaushaltes mit einer Größenordnung von 2,9 Mrd.€ in den Landtag eingebracht.
Eine Verabschiedung wird im Landtag am 30.11.22 angestrebt.
Für die Kommunen ist folgendes vorgesehen (lt.MF – siehe unten – : unmittelbare Entlastung 1,1 Mrd.€, mittelbare Entlastung ca. 1 Mrd.€):
1. Kommunaler Finanzausgleich
Das Land wird die Steuerverbundabrechnung des Jahres 2023 vorziehen und noch in diesem Jahr den Finanzausgleich 2022 neu bescheiden und bei den Schlüsselzuweisungen insgesamt gut 333 Mio. Euro mehr auszahlen. Gleichzeitig wird der im Doppelhaushalt für 2023 festgeschriebene Ansatz für Schlüsselzuweisungen um 261 Mio. Euro erhöht.
2. Weitere Zahlungen
Darüber hinaus wird es weitere Zahlungen geben. An die kommunalen Schulträger und örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe werden gut 179 Mio. Euro aufgrund von Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel ausgekehrt. Die Verteilung erfolgt über eine neu geschaffene Norm im NFAG (§ 14k). Die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind gehalten, die ihnen bereitgestellten Mittel die einzelnen Träger von Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflegepersonen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu verteilen. Die konkrete Verteilung ist von den Gegebenheiten vor Ort abhängig, beispielsweise von der Trägerstruktur, dem Gebäudebestand oder den konkreten Auswirkungen der Energiepreiserhöhungen.
Zuletzt sollen die Kommunen bei der Bewältigung ihrer aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiekrise, dem immensen Flüchtlingszuzug und den Pandemiefolgen durch vom Land weitergeleitete Bundesmittel in Höhe von etwa 97 Mio. Euro unterstützt werden. 22 Mio. Euro werden über die Verbundmasse durchgesteuert. Außerdem werden die Schlüsselzuweisungen der Landkreise und kreisfreien Städte um 75 Mio. Euro erhöht.
Die Newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl