Herzlich willkommen zum Newsletter der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 9.11.2022):
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Inhalt Newsletter
1. Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 7.11.2022 – kommunale Aspekte
2. Begrenzung für kommunale Schuldenaufnahme gelockert während des Ukraine-Krieges (§ 182 NKomVG)
3. Regionale Entwicklung: Land fördert 14 Zukunftsregionen
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1. Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 7.11.2022 – kommunale Aspekte
Anliegend der Koalitionsvertrag (Vorsicht vor Ausdruck: 137 Seiten): Koalitionsvertrag Finale Version
Wir sehen kommunalrelevante Punkte insbesondere in folgenden Vereinbarungen:
– Kapitel 8 Inneres und Sport Seite 97-99
– Niedersachsen einfach machen Seite 2 , Seite 119
– Mobilität Seite 29 ff.
– Frühkindliche Bildung/Fachkräfte Seite 57 ff.
– Krankenhausversorgung Seite 86 – 89
– Migration und Integration Seite 94 ff.
– Regionale Entwicklung Seite 119 ff.
2. Begrenzung für kommunale Schuldenaufnahme gelockert während des Ukraine-Krieges (§ 182 NKomVG)
Der Landtag hat eine Erweiterung des § 182 des NKomVG um einen Absatz 5 vorgenommen: Neufassung 182 NKomVG 11-22
Damit wird den Kommunen befristet eine höhere Verschuldung ermöglicht. So sollen die finanziellen Folgen des Krieges in der Ukraine aufgefangen werden.
Der NLT hält die Gesetzesänderung im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig. Darüber hinaus würden die finanziellen Belastungen der Kommunen durch den Ukrainekrieg nur vorgeblich gelöst werden. Anstatt den Kommunen bei den neuen enormen finanziellen Belastungen wirksam zu helfen, eröffne das Land den Kommunen schlicht den Weg in eine ungebremste Verschuldung.
Gleichwohl dürfte die neue Gesetzesregelung bei den anstehenden Haushaltsberatungen für 2023 in vielen Kommunen eine Rolle spielen.
Es wird dazu einen Anwendungserlass des MI geben.
3. Regionale Entwicklung: Land fördert 14 Zukunftsregionen
Das Land Niedersachsen fördert mit einem 96-Millionen-Euro-Programm insgesamt 14 Zukunftsregionen in Niedersachsen.
Mit dem Programm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ unterstützt das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) Landkreise und kreisfreie Städte bei der kreisübergreifenden Zusammenarbeit zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben.
Insgesamt hatten sich nach dem Aufruf im vergangenen Jahr 14 Regionen als Zukunftsregion beworben.
Mit der Anerkennung der 14 Zukunftsregionen in Niedersachsen startet nun die praktische Umsetzung.
Landesweit werden für die Umsetzung des Förderprogramms 96 Millionen Euro EU-Mittel eingesetzt.
Mit den Zukunftsregionen soll den Regionen laut MB dabei geholfen werden, helfen wird, sich resilient aufzustellen.
Die Newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl