Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 3 des Newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 22.3.2022):
Rats-/Kreistagsmitglieder aufgepasst!
Arbeitshilfe für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Die bewährte SGK-Arbeitshilfe ist neu aufgelegt worden.
Mit beigefügtem Bestellformular können Exemplare bestellt werden.
Inhalt Newsletter 3/2022
- Bericht der Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ (Auszug: Das kommunale Mandat: Regelungsbereiche und Lösungsvorschläge)
- Neuwahl der Präsidien des Nds. Landkreistages und des Nds. Städtetages
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1. Bericht der Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ (Auszug: Das kommunale Mandat: Regelungsbereiche und Lösungsvorschläge)
Der 170 Seiten umfassende Bericht der am 30. Juni 2020 vom Niedersächsischen Landtag eingesetzten Kommission ist als LT-Drucksache 18/10800 erschienen (18-10800.pdf).
Wir berichten anliegend über den Abschnitt:
Das kommunale Mandat: Regelungsbereiche und Lösungsvorschläge
Behandelt werden folgende Aspekte:
– Vereinbarkeit von Familie und Mandat
– Vereinbarkeit von Beruf und Mandat
– Vereinbarkeit von Beruf und Mandat
– Bildungsangebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
– Schutz vor Bedrohungen und Beleidigungen der kommunalen Abgeordneten
– Konfliktmanagement
– Zusammenwirken von Hauptamt und Ehrenamt
– Vereinbarkeit von kommunalem Mandat, Studium und Berufsausbildung-
– Junge Menschen an Politik heranführen
– Trend zu projektorientiertem Engagement
– Gleichstellung (u.a. Paritätsgesetz)
– Ortsgebundenheit der Sitzungen
Anmerkung:
Ein Teil der Vorschläge für die Arbeit der Abgeordneten ist vom Landtag bereits in der Novelle des NKomVG vom 13.10.2021 (Nds. GVBl.40/2021, Seite 700) umgesetzt worden.
Den Vorschlägen zu Bildungsangeboten ist die SGK durch die Gründung des „Rüdiger-Butte-Bildungswerkes“ gefolgt.
2. Neuwahl der Präsidien des Nds. Landkreistages (NLT) und des Nds. Städtetages (NStT).
NLT
Der Landrat des Landkreises Friesland, Sven Ambrosy (SPD), ist neuer Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Das Präsidentenamt beim NLT übt er bis zum 30. September 2024 aus und übernimmt dann für weitere zweieinhalb Jahre die Funktion des Vizepräsidenten.
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2024 wechselt das Amt des Präsidenten auf den Diepholzer Landrat Cord Bockhop (CDU). Bis zum 30. September 2024 übt Bockhop das Amt des Vizepräsidenten des NLT aus.
Weitere Mitglieder des insgesamt 15 Personen umfassenden Präsidiums sind nunmehr die Landrätinnen Astrid Klinkert-Kittel (Northeim), Christiana Steinbrügge (Wolfenbüttel), Regionspräsident Steffen Krach (Hannover), die Landräte Heiko Blume (Uelzen), Peter Bohlmann (Verden), Marc-André Burgdorf (Emsland), Tobias Gerdesmeyer (Vechta) und Detlev Kohlmeier (Nienburg) sowie für das Ehrenamt in den Kreistagen Arnhild Biesenbach (Stade), Eckhard Ilsemann (Schaumburg), Sascha Laaken (Leer) und Christoph Plett (Peine).
NStT
Neuer Präsident für den ausgeschiedenen langjährigen Präsidenten Ulrich Mädge ist Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) (CDU), Vizepräsident ist Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg (SPD).
SPD-Mitglieder des Präsidiums:
| (ordentlich)
OBM Krogmann, Oldenburg BGM Kater, Vechta OBM Santjer, Cuxhaven BGM’in Laue, Syke BGM Wagner, Varel OBM Dr. Kornblum, Braunschweig OBM’in Broistedt, Göttingen |
(stellvertretend)
BGM Dr. Pannen, Bad Bentheim BGM Brockmann, Verden OBM‘in Schwerdtner, Goslar BGM’in Schumann, Pattensen BGM Markwardt, Uelzen BGM’in Schwarz, Bad Gandersheim BGM’in Dettmann, Melle
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Die Newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl