Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 1 des Newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 26.1.2022):
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Die DEMO einschließlich des Landesteils Extra wird ab 2022 in der bisherigen Form nicht mehr weitergeführt. Als Nachfolge-Produkte erscheinen Wir werden in Kürze über die Bezugsmöglichkeiten ab 2022 informieren. |
Inhalt Newsletter 1/2022
- Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung – umfassende Darstellung von Problemen in der Praxis
- Leitfaden für den Umgang mit Bedrohung und Gewalt
- Sonderregelungen für Aufstellungskonferenzen zur Landtagswahl 2022 (Corona-Pandemie)
- Regionale Schüler- und Azubi-Tickets
- Besetzungsverfahren Hare-Niemeyer/d´Hondt in Fachausschüssen/Hauptausschuss
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Zu 1. Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung – umfassende Darstellung von Problemen in der Praxis
Seit Jahren sind die Kommunen in Niedersachsen mit der Umsetzung stetig anwachsender Aufgaben und Regularien im Bereich der Kindertagesbetreuung beschäftigt. Dabei stellt sich das Zusammenspiel von Regelungen im SGB VIII, Nds. KiTaG und Umsetzung durch den öffentlichen Träger vermehrt als unübersichtlich dar.
Der NSGB hat in anliegender Darstellung verschiedene Fragestellungen der Praxis aufgegriffen und Antworten gegeben. Wir empfehlen eine Kenntnisnahme: Zum Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung gem. § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII – Stand 03.01.2022Kita_1-2022.
Zu 2. Leitfaden für den Umgang mit Bedrohung und Gewalt
Bedrohung und Gewalt sind leider auch Themen auf kommunaler Ebene. Anliegender Leitfaden enthält Empfehlungen, wie Prävention und Schutz organisiert werden können, aber auch Hinweise, wie mit konkreten Bedrohungslagen umzugehen ist.
Zu 3. Sonderregelungen für Aufstellungskonferenzen zur Landtagswahl 2022 (Corona-Pandemie)
Anliegende Hinweise der Landeswahlleitung zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag 2022 im Hinblick auf die Corona-Pandemie geben wir zur Kenntnis.
Den nach §3 möglichen Beschluss zur Abweichung von Satzungsbestimmungen der Partei hat der SPD-Landesvorstand gefasst.
Zu 4. Regionale Schüler- und Azubi-Tickets
Der Landesgesetzgeber hat mit der am 20. Dezember 2021 veröffentlichten Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes erstmals Mindeststandards für die Bezuschussung regionaler Schüler- und Azubi-Tickets geregelt. Gleichzeitig wurden im Zuge eines dreiteiligen Gesamtpaketes vom Land 30 Millionen Euro für die Verbesserung des Nahverkehrs zur Verfügung gestellt. Knapp 14 Millionen Euro davon entfallen auf die Bezuschussung der regionalen Schüler- und Azubi-Tickets.
Der NLT teilt dazu mit:
Das Land finanziert keineswegs vollständig ein Schüler- und Azubi-Ticket; sondern zahlt einen Zuschuss. Allen war zudem klar, dass der Start nicht am 1. Januar 2022 sein konnte. Deswegen fallen die Zuschüsse in 2022 auch um 5 Millionen Euro niedriger aus als in den Folgejahren.
Wegen der sehr unterschiedlichen ÖPNV-Strukturen in Niedersachsen werden bei der örtlichen Einführung in der Regel komplexe Verhandlungen beispielsweise zur Integration der Eisenbahnstrecken und zur Tarifgestaltung in überregionalen Verkehrsverbünden notwendig sein. Der NLT rechnet damit, dass in ca. 80 % der niedersächsischen Landkreise um 1. August 2022, dem Start des Schul- und Ausbildungsjahres, ein entsprechendes Angebot geschaffen wird.
Zu 5. Besetzungsverfahren Hare-Niemeyer/d´Hondt in Fachausschüssen/Hauptausschuss
Die Änderung des Besetzungsverfahrens für Fachausschüsse und Hauptausschuss (sgk-newsletter 12/2021) ist in der Praxis in den Vertretungen immer noch Diskussionsthema, insbesondere durch Anstoß kleinerer Fraktionen, durch Gruppenvereinbarungen und durch Klagedrohungen.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf § 71 Abs. 10 NKomVG:
danach kann die Vertretung einstimmig die Rückkehr zum früheren Verfahren d’Hondt beschließen.
Die Newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl