Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 9 des Newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 7.9.2021):
Angenehme Sommerferien gehabt?
Wir nähern uns der Kommunalwahl am 12.9.2021
Inhalt 09/2021:
1. Erfreuliche Steuerentlastung ab 2021 für kommunale Abgeordnete
2. Gemeindefinanzplanung: Orientierungsdaten für Planungszeitraum 2021 – 2025
3. Förderung Luftfilteranlagen an Schulen
4. Wichtiger Schub für Windenergieausbau und Energiewende in Niedersachsen
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1. Erfreuliche Steuerentlastung ab 2021 für kommunale Abgeordnete
Die Steuerfreibeträge bei der Einkommensteuer für kommunale Abgeordnete werden rückwirkend ab 1.1.2021 angehoben:
Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats oder Stadtrats
| In einer Gemeinde oder Stadt mit Einwohnern von | Monatlich | Jährlich |
| Höchstens 20.000 | 125,00 Euro | 1.500,00 Euro |
| 20.001 bis 50.000 | 199,00 Euro | 2.388,00 Euro |
| 50.001 bis 150.000 | 245,00 Euro | 2.940,00 Euro |
| 150.001 bis 450.000 | 307,00 Euro | 3.684,00 Euro |
| Mehr als 450.000 | 367,00 Euro | 4.404,00 Euro |
Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistags
| In einem Landkreis mit Einwohnern von | Monatlich | Jährlich |
| Höchstens 250.000 | 245,00 Euro | 2.940,00 Euro |
| Mehr als 250.000 | 307,00 Euro | 3.684,00 Euro |
Veröffentlichung: Nds. Ministerialblatt 35/2021 vom 1.9.2021, Seite 1396
2. Gemeindefinanzplanung: Orientierungsdaten für Planungszeitraum 2021 – 2025
Die Orientierungsdaten sind im Nds. Ministerialblatt Nr. 32/2021 vom 11.8.2021, Seite 1284 veröffentlicht worden.
Grundlage für die Daten sind die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Danach ist mit einer moderaten Erholung bei den Steuereinnahmen zu rechnen. Die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich werden in den kommenden drei Jahren maßgeblich von der Rückzahlung des im Rahmen des kommunalen Rettungsschirmes im kommunalen Finanzausgleich bereitgestellten Beitrages geprägt. Insofern kommt es hier nicht, bzw. nur zu geringen Verbesserungen.
Nicht Bestandteil der Orientierungsdaten sind die vom Land beabsichtigten und medial diskutierten Einschnitte beim Landeszuschuss an den Kosten der kommunalen Träger für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von zuletzt etwa 142 Mio. Euro für die Kreisebene. Derartige Positionen außerhalb von Steuern und Zahlungen innerhalb des Steuerverbundes waren noch nie Teil der Orientierungsdaten. Gleichwohl stellt die Einstellung dieser Zahlung nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände einen massiven Eingriff in die kommunalen Finanzen dar.
3. Förderung Luftfilteranlagen an Schulen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angesiedelte Förderprogramm zur Installation Corona-gerechter stationärer raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) zu erweitern. Zukünftig können nicht nur fest verbaute raumlufttechnische Anlagen sondern auch mobile Anlagen bis zu 50 Prozent durch den Bund gefördert werden. Die Bundesregierung stellt für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten insgesamt 200 Millionen Euro bereit. Die Geräte sollen dabei helfen, das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren und die Gesundheit von Schul- und Kitakindern zu schützen. Eine teilweise oder vollständige Kofinanzierung durch die Länder ist aus Sicht des Bundes zwingend. Die Beantragung der Mittel und die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über die Länder.
Bereits seit vergangenem Herbst fördert der Bund die Aufrüstung von stationären Luftfilteranlagen in öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen, Kitas und Schulen. Auch beim Neueinbau trägt der Bund inzwischen bis zu 80 Prozent der Kosten. Die Förderung mobiler Luftfilter gilt für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeiten. Förderfähig sind weiterhin auch Maßnahmen für die fachgerechte Aufstellung von RLT-Anlagen und deren Wartung.
Eine Förderrichtlinie für Niedersachsen hat das Kultusministerium Anfang September auf seiner Seite veröffentlicht.
4. Wichtiger Schub für Windenergieausbau und Energiewende in Niedersachsen
Mit einem neuen Windenergieerlass will das Land den Windenergieausbau in Niedersachsen wieder in Schwung bringen und ein deutliches Signal für die Energiewende setzen.
Die Newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl