Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 6 des Newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 1.6.2021):
Inhalt 6/2021:
1. SGK-Seminare für kommunalpolitisches Engagement
2. Städtebauförderungsmittel abrufen!
3. Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet
4. Steuerschätzung 2021
5. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
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1. SGK-Seminare für kommunalpolitisches Engagement
Die SGK bietet interessante Online-Seminare zur Kommunalwahl 2021 an:
1. Kommunale „heiße“ Eisen – wichtige Themen politisch richtig adressieren
- 31. Mai (regionalisiert für Bezirk Weser-Ems), 18 – 22 Uhr
- 01. Juni. (regionalisiert für Bezirk Hannover), 18 – 22 Uhr
- 7. Juni (regionalisiert für Bezirk Nord-Niedersachsen), 18 – 22 Uhr
- 8. Juni 2021 (regionalisiert für Bezirk Braunschweig), 18 – 22 Uhr.
2. Haustürbesuche – ein Wahlkampfschlager ?!
- 03.06.2021, 19 – 21 Uhr
- 08.06.2021, 19 – 21 Uhr
- 17.06.2021, 19 – 21 Uhr
- 21.06.2021, 19 – 21 Uhr
3. Marken und Kampagnen in der Kommunalpolitik (Zielgruppe: ehrenamtliche Kandidat*innen)
- 03.06.2021, 18 – 20 Uhr
- 10.06.2021, 18 – 20 Uhr
- 14.06.2021, 18 – 20 Uhr
Näheres unter https://sgk-niedersachsen.simplyorg-seminare.de/.
2. Städtebauförderungsmittel abrufen!
Olaf Lies hat als Landesminister u.a. für Bauen und Städtebau in einem dringenden Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände darauf hingewiesen, dass sich Ausgabereste bei Städtebauförderungsmitteln inzwischen auf ein Rekordniveau aufgestaut haben. Vor diesem Hintergrund gestalte es sich zunehmend schwieriger, höhere Bundesmittelzuweisungen einzufordern und eine entsprechende Gegenfinanzierung mit Landesmitteln sicherzustellen.
Die SGK hält diese Entwicklung insbesondere vor dem Hintergrund, dass Mittel für die Innenstädte sowie andere Investitionsbereiche dringend benötigt werden, für sehr bedauerlich.
Wir fordern dazu auf, sich in den Kommunalvertretungen verstärkt um diese Problematik zu kümmern.
3. Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet
Der Bundestag hat das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat den Bundesrat passiert.
Die Inhalte ergeben sich aus dem Baulandmobilisierungsgesetz.
4. Steuerschätzung 2021
Das niedersächsische Finanzministerium hat die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2021 für Niedersachsen bekannt gegeben.
Wie erwartet, verfestigen sich die erwarteten Einnahmeausfälle. Während die Steuereinnahmen für 2021 und 2022 noch etwas geringer als in den vorherigen Schätzungen erwartet ausfallen, wird im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) eine leichte Erholung prognostiziert.
Für die niedersächsischen Kommunen werden folgende Auswirkungen erwartet:
Die Steuereinnahmen sollen 2021 mit 9,478 Mrd. Euro nochmals etwa 25 Mio. Euro schlechter ausfallen, als im November erwartet. 2022 werden weitere etwa 68 Mio. Euro weniger, 2023 aber 143 Mio. Euro mehr, 2024 247 Mio. Euro mehr und 2025 etwa 306 Mio. Euro mehr im Vergleich zur Steuerschätzung im November vorhergesagt.
Für den KFA geht MF für 2021 von einem um 88 Mio. Euro höheren Ergebnis aus (der Betrag würde dann über die Verbundabrechnung in 2022 kassenwirksam). Auch für 2022 und die folgenden Jahre wird mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ab 2022 die Stabilisierungshilfe von 2020 innerhalb des KFA-Systems zurückgezahlt werden muss, so dass zunächst nicht mit Erhöhungen in der Zuweisungsmasse gerechnet werden kann.
5. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
Das Bundeskabinett hat einen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eingebrachten Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter verabschiedet.
Einzelheiten siehe im Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.
Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl