Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 3 des Newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 25.2.2021):
Inhalt 3/2021
- Corona-gerechte Anpassung des Kommunalwahlrechts: Bestimmung der Bewerber*innen und Wahl der Delegierten – Fortsetzung von sgk-newsletter 2/2021 Nr. 1 –
- Weitere Änderung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes: § 80 Wahl, Amtszeit HVB
- Sonderausgabe der ‚Niedersächsischen Gemeinde‘ (NSGB) zur Kandidatenwerbung für die Kommunalwahl 2021
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1. Corona-gerechte Anpassung des Kommunalwahlrechts: Bestimmung der Bewerber*innen und Wahl der Delegierten – Fortsetzung von sgk-newsletter 2/2021 Nr. 1 –
Der Landtag hat am 19.2.2021 seine Zustimmung zu der VO des MI gegeben: COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung.
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass der SPD-Landesvorstand gemäß § 3 Abs. 2 der VO beschlossen hat, dass die zuständigen Gliederungen der Partei im Land von der in der genannten Verordnung eröffneten Möglichkeit zur Abweichung von den Bestimmungen der Satzungen Gebrauch machen können.
Damit ist nunmehr die rechtliche Möglichkeit eröffnet, die nach dem Kommunalwahlrecht erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse zu fassen.
2. Weitere Änderung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes: § 80 Wahl, Amtszeit HVB
In der Zeit vom 11.11.2021 bis 3. Oktober 2022 laufen in 26 Gemeinden und einem Landkreis noch reguläre achtjährige Amtszeiten von HVB ab. Nach geltendem Recht könnte sich eine nachfolgende Amtszeit über einen Zeitraum von neun bis nahezu zehn Jahren bis 2031 erstrecken. Um in diesen Fällen eine Synchronisierung von Amtszeit und Wahlperiode vorzeitig schon 2026 herbeiführen zu können, soll der/die HVB vorzeitig aus dem Amt ausscheiden können.
Es nähert sich damit der Zeitpunkt, bei dem alle regulären Amtszeiten der HVB mit den Wahlperioden übereinstimmen.
3. Sonderausgabe der ‚Niedersächsischen Gemeinde‘ (NSGB) zur Kandidatenwerbung für die Kommunalwahl 2021
Wir empfehlen das Studium der Sonderausgabe: https://www.nsgb.de/pics/medien/1_1613401146/DNG_2101_DS.pdf.
Inhalte:
- Kommunale Selbstverwaltung – ein urdemokratisches Erfolgsmodell
- Aufgaben und Rechtsstellung der Ratsfrauen und Ratsherren
- Grußworte von MP Weil und MW Althusmann
- Ratsmitglieder berichten: Warum mache ich Kommunalpolitik – Vorbilder, Schwerpunkte
- Bilderserie ‚Kommunalpolitik ist…‘
- Politik muss Thema im Supermarkt sein
- Wahlkampftipps für Kommunalpolitiker
- Mentoringprogramm für Frauen in der Politik
- Berichte über kommunale Projekte
- Nachhaltigkeit in Kommunen
- Unser Dorf hat Zukunft
Den Abgeordneten der Kommunen, die im NSGB organisiert sind, wird das Printexemplar von der Verwaltung zugestellt.
Die Newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl