Newsletter 3/2020

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 3/2020 des Newsletters der SGK Niedersachsen

(veröffentlicht 12.3.2020):

1. Förderprogramme Bund und Land für Verkehrsanlagen in Kommunen

– Förderprogramm des Landes

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt

sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328

Projekten. Mit dem umfangreichen Förderprogramm soll der öffentliche

Personennahverkehr noch attraktiver werden, um noch mehr Fahrgäste zu gewinnen. Die

Landesregierung ermöglicht damit Investitionen in Niedersachsens ÖPNV von insgesamt

rund 203 Millionen Euro. Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2020:

• 113 Neu- und Ausbauvorhaben im straßengebundenen ÖPNV mit insgesamt

38,8°Millionen Euro Förderung (Stadt- und Straßenbahninfrastruktur, Park & Ride und

Bike & Ride-Anlagen, allein 88 größere Bushaltestellen und Busbahnhöfe, Busbetriebshöfe,

ÖPNV-Beschleunigungen (z.B. eigens gesteuerte Ampelschaltungen

für Busse), Echtzeitinformationssysteme für Fahrgäste

• 825 Bushaltestellen werden modernisiert und barrierefrei gestaltet mit insgesamt rund

22 Millionen Euro Förderung

• drei Projekte im Schienenpersonennahverkehr werden mit insgesamt 3,7 Millionen

Euro gefördert (Sanierung von Bahnhofsgebäuden und Bahnsteigverlängerungen),

eine Vielzahl von Projekten des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) werden

neben dem ÖPNV-Jahresförderprogramm auch noch aus anderen Programmen

(Niedersachsen ist am Zug – NiaZ – , Zukunftsinvestitionsprogramm – ZIP – ) gefördert:

so soll in 2020 die Modernisierung von allein acht Bahnhöfe abgeschlossen

werden

• 299 Busse, davon 43 Elektro-Busse, 6 Busse mit Erdgasantrieb, 5 Busse mit

Hybridantrieb und 245 dieselgetriebene Busse mit neuester Abgastechnik: 30,7

Millionen Euro

• eine neue landesbedeutsame Buslinie mit einer voraussichtlichen Förderung von rund 300.000 Euro pro Jahr.

Nähere Einzelheiten einschl. der Förderprojekte siehe Anlage ÖPNV-Förderprogramm/Anlage 1 Programmliste

Förderprogramm des Bundes (Klimaschutzprogramm / Auszug)

Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. 13 ausgewählte große Vorhaben sollen per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Hintergrund ist, dass für mehr Klimaschutz Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen umgeleitet werden soll.

Bahnübergänge sollen schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden. Bisher trugen der Bund, die Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten. Künftig soll der Bund die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, nur noch ein Sechstel.

Die Realisierung scheiterte immer wieder an finanzschwachen Kommunen. Eine Beteiligung von Kommunen fällt künftig weg.

2. SPD-Bundesvorstand: Unterstützung gegen Gewalt, Hetze , Hass und Einschüchterung

mit dem beigefügten Brief unseres Generalsekretärs Lars Klingbeil wird kurz über unsere Planungen informiert, wie wir Politiker*innen, die sich Einschüchterung, Hass, Hetze und Gewalt ausgesetzt sehen, unterstützen wollen. Wir stellen uns damit einem Problem, dass leider besonders im kommunalen Bereich immer mehr um sich greift, und wollen hier als Ansprechpartner dienen. Denn niemand in unserer Partei soll sich mit Drohungen und Gewalt allein gelassen fühlen.

→ 200310 Anschreiben im Nachgang Runder Tisch

Es braucht aber auch das Handeln vor Ort. Einen ersten Anfang können wir damit machen, dass wir das Bewusstsein für mehr Respekt und Toleranz schärfen. Dafür stellen wir Euch eine Musterveranstaltung zur Verfügung (ebenfalls beigefügt), die Euch helfen soll, bei Euch vor Ort Menschen zusammen zu bringen und gegen die Verrohung und den Hass ein Zeichen zu setzen. Lasst uns gemeinsam gegen Hetze und Gewalt zusammenhalten!

→ Muster-VA Respekt und Toleranz

3. Abschlusserklärung des Runden Tischs beim Ministerpräsidenten zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen

                  wir verweisen auf die umfängliche Anlage! Rd 04220A1

4. Letzter Aufruf: Kommunalwahl-Camp der Bundes-SGK in Hofgeismar 27. Märzbis 29. März 2020

                 siehe Programm Kommunalwahlcamp Bundes-SGK 2020