Newsletter 10/2019

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 10/2019 des Newsletters der SGK Niedersachsen:

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1. Kommunen brauchen Europa! Forderungskatalog der niedersächsischen gemeindlichen Spitzenverbände

Siehe Forderungspapier

2. Klimaschutz – Beschlüsse der Bundesregierung

– Milliardenpaket zur ÖPNV-Förderung

– Elektromobilität

– Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Verkehrsinfrastrukturausbau

Wir verweisen im einzelnen auf die Anlage  Klimaschutz

3. Bildungsangebote der Bundes-SGK

• Intensivcoaching für Amtsinhaberinnen | Kompaktseminar für Führungskräfte
• Kommunalwahl-Camp | Von der Vorbereitung bis zum Schlussspurt
• Mein Weg zur Bürgermeisterin – Frauen ins Rathaus | Frauen an die Macht!
• Geschäftsführung von Rats- und Kreistagsfraktionen | Rollen klären!

      Einzelheiten dazu im  Informationsbrief   der Bundes-SGK

4. Digitalgipfel und Mobilfunkstrategie

Mit der von der Bundesregierung beschlossenen Mobilfunkstrategie sollen Funklöcher beseitigt werden. In enger Abstimmung mit den Kommunen werden in Zukunft die weißen Flecken in Deutschland verschwinden. Dort, wo der Markt versagt, soll eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft die Masten bauen. Ziel ist eine flächendeckende LTE/ 4G-Versorgung. Damit wird auch die Voraussetzung für den 5G-Ausbau geschaffen.

Dies soll erreicht werden durch einen Maßnahmenmix. Vorgesehen sind die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau. Besser genutzt werden sollen als Standorte für die Masten Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Mittel stellt der Bund aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung.

Werden bereits Förderprogramme zum Ausbau genutzt, wird eine enge Abstimmung und Koordinierung mit den Förderinitiativen der unversorgten Kommunen erfolgen. Dazu zählen insbesondere bestehende Förderkulissen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

5. SGK Niedersachsen nimmt kommunalpolitische Bildungsarbeit auf – um Fortbildungswünsche wird gebeten!