Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 9/2019 des Newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 22.10.2019):
Inhalt Newsletter 9/2019:
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1. Grundsteuerreform beschlossen: Der Weg zur Grundsteuerreform ist freigemacht
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2019 das für die Grundsteuerreform notwendige Gesetzespaket beschlossen. Dazu zählen
- Grundgesetzänderungen in den Artikeln 72, 105 und 125b GG ,
- ein Grundsteuerreformgesetz, in dem das Bewertungs- und Grundsteuerrecht in seiner Grundstruktur erhalten bleibt und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten fortentwickelt wird. sowie
- ein Gesetz „zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung“ (Einführung einer Grundsteuer C).
Für die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwürfe für eine Grundgesetzänderung wurde die benötigte Zweidrittelmehrheit mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen von FDP und GRÜNEN erreicht.
Von einer Zustimmung des Bundesrates (voraussichtlich 8.11.2019) ist auszugehen.
Die Grundsteuer kann damit ab dem 1. Januar 2020 weiter erhoben und das kommunale Steueraufkommen gesichert werden. Die Länder haben jetzt bis Ende 2024 Zeit, die notwendigen Voraussetzungen für die Neubewertung der Grundstücke und Immobilien zu schaffen.
Ab dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer dann nach neuem Recht erhoben, bis dahin kann das bisherige Recht noch übergangsweise angewendet werden. Stichtag der ersten Hauptfeststellung nach neuem Recht ist der 1. Januar 2022.
Im Rahmen der notwendigen Kompromisse wurde auf Drängen der CSU eine Länderabweichungsklausel geschaffen, die künftig den Ländern erlaubt, von der im Bundesgesetz festgelegten Bemessungsgrundlage abzuweichen und andere Parameter zur Bestimmung der Höhe der Grundsteuer festzulegen. Damit droht eine uneinheitliche Steuergesetzgebung, die nicht nur die Gefahr eines nicht gewollten Steuerwettbewerbes mit sich bringt, sondern auch einen unübersichtlichen Flickenteppich schafft, der eine horizontale Steuergerechtigkeit unmöglich macht.
Erfreulich ist die durch den Änderungsantrag zur Grundsteuer C erweiterte Anwendungsmöglichkeit zur Mobilisierung baureifer Grundstücke mit erhöhten Hebesätzen nicht nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, sondern darüber hinaus auch „aus städtebaulichen Gründen“.
2. Musterresolution „Wir sind weltoffen, vielfältig und international“
Anlässlich der Vorkommnisse in Halle (Saale), die mit dem brutalen Mord an zwei Menschen endeten, hat sich eine aktuelle Debatte zur notwendigen Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland ergeben. Einige Städte und Gemeinden sind vorangegangen und haben als deutliches Zeichen eine Resolution seitens der Vertretungskörperschaft gefasst.
Die Bundes-SGK hat deshalb in Zusammenarbeit mit der SGK NRW eine Musterresolution entworfen.
Sie ist als Anlage beigefügt.
3. Bürgermeister/-in gesucht in Langenhagen
Die SPD Langenhagen (Region Hannover, 55.000 Einwohner) sucht eine/n Kandidaten/-in. Die Wahl findet 2021 zusammen mit der allgemeinen Kommunalwahl statt.
Die Stelle ist nach B6 ausgewiesen. Der bisherige Amtsinhaber (CDU) wird wieder antreten.
Anliegend die Ausschreibung.