Newsletter 5/2019

Inhalt newsletter 5/2019

1. Niedersachsen regelt Ladenöffnung neu

 

2. Ich stelle mich zur Wahl!? Schnupperseminar für kommunalpolitisch Interessierte 26. und 27. Oktober 2019 in Goslar

 

3. Steuerschätzung 2020 – 2023: Einnahmeausfälle von 844 Mio. Euro erwartet

 

4. Frank Baranowski (Bundes-SGK) und Bernhard Daldrup MdB (SGK NRW) zur Situation der SPD:  „Neue Stärke. Wie die Erosion gestoppt werden kann“.

 

 

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1. Niedersachsen regelt Ladenöffnung neu

Der Niedersächsische Landtag hat am 14.05.2019 die Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) beschlossen.
Einen Schwerpunkt stellen die in vielen Kommunen politisch umstrittenen verkaufsoffenen Sonntage dar. Klarstellung:

Ein „besonderer Anlass, der den zeitlichen und örtlichen Umfang der Sonntagsöffnung rechtfertigt“, „ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereichs, welches das Interesse am Schutz des Sonntages überwiegt“ oder „ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund“ werden explizit als Voraussetzung für eine Sonntagsöffnung in den Gesetzestext aufgenommen.

Zudem sind neue Regelungen eingeführt worden:

Der Sonn- und Feiertagsschutz wird erhöht.
So ist künftig keine Öffnung  an einem staatlich anerkannten Feiertag sowie am Palmsonntag und am 27.12., wenn er auf einen Sonntag fällt, mehr möglich.

Eine Benachteiligung zwischen großen und kleinen Gemeinden wird ausgeglichen.
Mit der Kombination von „einem die Öffnung rechtfertigenden Sachgrund“ und der möglichen „Öffnung an sechs Sonntagen“ im Kalenderjahr einerseits
und der maximalen Öffnungsmöglichkeit von vier Sonntagen je Ortsbereich wird dies sichergestellt.

 

 2. Ich stelle mich zur Wahl!?

Schnupperseminar für kommunalpolitisch Interessierte

  1. und 27. Oktober 2019 in Goslar

Wer erwägt, für den Rat zu kandidieren, hat Fragen zum Beispiel: Was kann ich denn bewegen, wenn ich nach den Kommunalwahlen 2021 in den Rat kommen sollte? Wie läuft denn überhaupt eine Ratssitzung oder die Ratsarbeit? Muss ich in einer Partei sein, um zu kandidieren? Wie viel Zeit braucht das denn eigentlich? Und weitere Fragen.

Hiermit weisen wir auf ein Seminar der PBN hin, welches einen Einblick in die Grundlagen der kommunalpolitischen Tätigkeit und die Funktionsweise von Kommunen geben soll, damit sich Interessierte für ihren Weg ins Mandat rüsten können. Die Veranstaltung gibt Hinweise für eine erfolgreiche Kandidatur und auf Unterstützung, die man für politische Tätigkeit und Wahlkampf bekommen kann.

Ich stelle mich zur Wahl!?
Schnupperseminar für kommunalpolitisch Interessierte

26. und 27. Oktober 2019

Ort: HVHS Goslar

Teilnahmegebühr: 60,00 Euro

Anmeldungen sind ab sofort per E-Mail an info@nullpbnds.de, über dieses PDF-Formular oder über die Internetseite der PBN möglich: www.pbnds.de
Direkt zum Anmeldeformular der PBN: https://pbnds.de/programm-2019/politisch-aktiv-werden/ich-stelle-mich-zur-wahl/
Bei Rückfragen stehen wir unter 0511 1674 213 zur Verfügung.

3. Steuerschätzung 2020 – 2023: Einnahmeausfälle von 844 Mio. Euro erwartet

 

Das Finanzministerium hat die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2019 bekannt gegeben. Die bereits aus den Bundesergebnissen bekannten Zahlen wirken sich auch auf die niedersächsischen Ergebnisse aus. Dabei bleibt festzuhalten, dass derzeit kein absoluter Rückgang der Ergebnisse prognostiziert wird. Bisher wird lediglich eine geringere Steigerung erwartet.

Für die niedersächsischen Kommunen werden folgende Auswirkungen erwartet:

Die Steuereinnahmen sollen 2019 mit 9,4 Mrd. Euro etwa 92 Mio. geringer ausfallen, als im Oktober 2018 erwartet. 2020 werden etwa 511 Mio. Euro, 2021 etwa 541 Mio. Euro, 2022 etwa 561 Mio. Euro und 2023 etwa 586 Mio. Euro weniger im Vergleich zur Steuerschätzung Oktober 2018 prognostiziert. In Summe werden aber durchweg noch Steigerungen vorhergesagt.

Für den KFA geht MF für 2019 von einer weiteren Steigerung von 83 Mio. Euro aus. Diese würden über die Verbundabrechnung erst in 2020 fällig werden und zusammen mit der dort erwarteten Steigerung von 49 Mio. Euro zu einem insgesamt 132 Mio. Euro höheren KFA führen. 2021 soll der KFA dann nahezu stagnieren (+4 Mio. Euro), um dann in 2022 um 18 Mio. und 2023 um 63 Mio. Euro zurückzugehen.

 

4. Frank Baranowski (Bundes-SGK) und Bernhard Daldrup MdB (SGK NRW) zur Situation der SPD:  „Neue Stärke. Wie die Erosion gestoppt werden kann“.

 

Derzeit wird viel über die Reformnotwendigkeit der SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles gesprochen. Frank Baranowski und Bernhard Daldrup haben den anliegenden Text in dem Bemühen verfasst, die Debatte etwas auszuweiten und nicht nur auf Personen und Führungsstruktur zu reduzieren. Dabei geht es auch darum, Rolle und Bedeutung der Kommunalen in der SPD hervorzuheben.

Der Text wendet sich in erster Linie an den Parteivorstand, der um Vorschläge gebeten hat, ist aber sicher auch ein Beitrag zur allgemeinen Diskussion.

Text: Neue Stärke-Wie die Erosion gestoppt werden kann