Newsletter 4/2019

Herzlich Willkommen zur vierten Ausgabe des SGK-Newsletters in diesem Jahr. In dieser Ausgabe geht es unter anderem erneut um die niedersächsische Sportstättenförderung. Außerdem berichtet der Newsletter über den aktuellen Sachstand zur gesetzlichen Neuregelung bei Straßenausbaubeiträgen. Viel Spaß beim Lesen!

 

Inhalt newsletter 4/2019

 

  1. Kreisumlage-Sätze Niedersachsen 2019
  2. Gesetzliche Neuregelung Straßenausbaubeiträge geplant
  3. Breitere Sportstättenförderung
  4. Veranstaltung  der SPD-Bundestagsfraktion 6.5.2019 Berlin

„Kommunen – Orte der Demokratie“

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1. Kreisumlage-Sätze Niedersachsen 2019

Hier eine Übersicht über sie Kreisumlagesätze 2019 (Vergleich 2018) in den niedersächsischen Landkreisen/Region Hannover.

Die Spannbreite beträgt zwischen 37 und 59 Punkten.  Zu berücksichtigen sind allerdings teilweise Abweichungen bei den Schlüsselzuweisungen sowie unterschiedliche Aufgabenbestände (z.B. Raum Oldenburg).

 

2. Gesetzliche Neuregelung Straßenausbaubeiträge geplant

In zahlreichen Kommunen dominieren derzeit Diskussionen über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Deshalb ist folgende gesetzgeberische Änderung von den Koalitionsparteien SPD/CDU im Landtag für die Diskussion von Bedeutung:

 

  1. Für die Straßenausbaubeiträge soll eine eigene Norm geschaffen werden.
  2. Die Kommunen sollen ermächtigt werden, im Rahmen ihrer Satzungsautonomie zu bestimmen, in welcher Höhe sie den Aufwand für die Straßensanierung auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen. Das ist neu. Bisher waren immer laut der Großen Koalition 75% der Kosten beitragsfähig.

 

  1. Die Erneuerung von Verkehrsanlagen soll nur dann für die Bürgerinnen und Bürger mit Kosten verbunden sein, wenn seit Herstellung oder Erneuerung der Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind oder – im Falle einer früheren Erneuerung – die Kommune einen lückenlosen Nachweis über die Einhaltung ihrer Unterhaltungspflichten vor Ablauf von 25 Jahren führen kann.

 

  1. Tiefenmäßige Begrenzungen und Eckgrundstücksvergünstigungen sollen ausdrücklich zulässig sein. Auch hierüber können und sollen die Kommunen in eigener Zuständigkeit entscheiden dürfen.
  2. Zuschüsse Dritter, also beispielsweise des Landes zur Straßensanierung, können – anders als bisher – vom beitragsfähigen Gesamtaufwand zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger in Abzug gebracht werden.

 

  1. Die Kommunen werden verpflichtet, möglichst transparent und umfassend über die beabsichtigten Straßensanierungsmaßnahmen und die Höhe der auf die Beitragspflichtigen zukommenden Kosten zu informieren.

 

  1. Anlehnend an eine schleswig-holsteinische Regelung sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern eine Verrentung der Schuld über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu einem Zinssatz zu er-möglichen, der nicht höher als maximal 3% über dem durchschnittlichen Basiszinssatz der zurückliegenden drei Kalenderjahre liegt. Die Schuld wird dabei nicht grundbuchlich, sondern durch Bezug auf die Regelungen des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gesichert.

Ein Gesetzesbeschluss steht allerdings noch aus. Trotzdem dürfte das Vorhaben für die Beratungen vor Ort von Bedeutung sein.

 

3. Breitere Sportstättenförderung

 Ergänzend zu unserer Berichterstattung in newsletter 3/2019 zur Neuregelung der Sportstättenförderung wird auf eine ergänzende Fördermöglichkeit durch die N-Bank verwiesen.

Hier das Angebot der N-Bank (NBank Infomail KIN Sportstättenförderung)

 

 

4. Veranstaltung  der SPD-Bundestagsfraktion 6.5.2019 Berlin „Kommunen – Orte der Demokratie“

 Aus Anlass der letzten Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989 lädt die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Gedenkveranstaltung ein.

Die Einladung ist hier hier zu finden.