Inhalt newsletter 8/2018
- Datenschutz-Grundverordnung – Ehrenamtliche Vereine entlasten!
- Kindertagesstätten-Gebühren: Satzungsänderungen zu Geschwisterermäßigungen sind legitim
- Masterplan zur Digitalisierung vorgelegt
- Seminare Bundes-SGK für ambitionierte und gegenwärtige hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen
- Friedrich-Ebert-Stiftung: Broschüre Kommunale Integrationspolitik beziehen!
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1. Datenschutz-Grundverordnung – Ehrenamtliche Vereine entlasten!
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen Johann Saathoff erklärt zum Entschließungsantrag der niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und CDU:
„Wir begrüßen die Forderung der Großen Koalition in Niedersachsen, ehrenamtliche Vereine in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union stärker zu entlasten. Die herrschende Unsicherheit – ist gerade bei ehrenamtlichen Vereinen, die mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind – mehr als verständlich. Eine bessere Beratung der mehr als 56750 niedersächsischen Vereine bei der Umsetzung der DSGVO durch die Landesdatenschutzbeauftragte, sehen wir daher als dringend notwendig an.
Zudem halten wir Sanktionen bei einem erstmaligen Verstoß, sowie die verpflichtende Ernennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten in allen Vereinen nicht für zielführend. Hier sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht eine sinnvolle Ausnahmeregelung für Vereine zu schaffen, um sie von dieser Verpflichtung zu befreien. Denn letztendlich kann die dringend notwendige Stärkung des Datenschutzes nicht zu Lasten unserer ortsansässigen Vereine und ihrer ehrenamtlichen Mitglieder geschehen, die jeden Tag in den verschiedensten Bereichen unsere Gesellschaft aktiv mit gestalten. Daher werden wir uns auf Bundesebene für eine Entlastung der Vereine im Zuge des DSGVO einsetzen.
2. Kindertagesstätten-Gebühren: Satzungsänderungen zu Geschwisterermäßigungen sind legitim
Verschiedene Kommunen erwägen, ihre Gebührenordnungen für Kindertagesstätten zu ändern und Geschwisterermäßigungen wegfallen zu lassen. Grund dieser bisherigen Regelung ist es, Eltern zu entlasten, die für zwei oder mehr Kinder Beiträge in einer Kindertagestätte zahlen müssen. Dieser Grund ist nach der Einführung der Beitragsfreiheit in Kindergärten für Kinder entfallen, deren Geschwister ab dem 1. August 2018 beitragsfrei gestellt worden sind.
Der Niedersächsische Städtetag hält dieses Vorgehen für legitim.
Die Entscheidung über die Beitragsgestaltung in Kindertagesstätten träfen die Kommunen im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Finanzhoheit. Sie tun dies sehr verantwortungsbewusst unter Abwägung ihrer familienpolitischen Aufgaben und ihrer finanziellen Möglichkeiten. Letztere haben sich durch die Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten nicht überall verbessert. Es kann durchaus vorkommen, dass der Vorteil der Beitragsfreiheit im Kindergarten durch den Wegfall der Geschwisterermäßigung ganz oder teilweise aufgezehrt wird. Auf lange Sicht profitierten Familien aber immer. Denn schließlich wird das Kind, das jetzt in der Krippe ist und dessen Geschwisterermäßigung jetzt wegfällt, anschließend im Kindergarten bis zu drei Jahre beitragsfrei gestellt.
3. Masterplan zur Digitalisierung vorgelegt
Die Landesregierung zeigt in einem Masterplan die wesentlichen politischen Themenfelder bei der Digitalisierung auf, in die das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren über 1 Mrd. Euro investieren will.
Das Ziel ist eine leistungsfähige Infrastruktur für alle Niedersachsen mit einer vollständigen Versorgung aller Haushalte bis 2025 mit gigabitfähigen Anschlüssen. Hochschulen, Schulen und Gewerbegebiete sollen bis 2021 gigabitfähig ebenso versorgt werden wie die niedersächsischen Seehäfen. Hierfür stehen in den nächsten Jahren mindestens 469 Mio. Euro zur Verfügung.
Der Masterplan ist anliegend beigefügt (Rd.12318A). Wir weisen allerdings darauf hin, dass er 128 Seiten umfasst.
4. Seminare Bundes-SGK für ambitionierte und gegenwärtige hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen
12./13.10.2018 „Mein Weg zur Bürgermeisterin“
Information und Anmeldung: www.bundes-sgk.de/seminar_buergermeisterinnen_2018
15. bis 17.3.2019 : Intensivcoaching für Amtsinhaberinnen
Information und Anmeldung:
5. Friedrich-Ebert-Stiftung:
Broschüre Kommunale Integrationspolitik beziehen!
Sowohl gedruckt als auch digital erhältlich unter kommunalakademie@nullfes.de bzw. http:/library.fes.de/pdf-files/akademie/kommunal/14585.pdf .