Inhalt newsletter 1/2018
1. Landes-Delegiertenversammlung am 10.März 2018 in Wardenburg: Neuer Landesvorstand gewählt!
2. Beitragsfreiheit für Eltern im Kindergarten und Verbesserung der Landesförderung: Sachstand der Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden
3. Veranstaltungen der Bundes-SGK 2018
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1. Landes-Delegiertenversammlung am 10.März 2018 in Wardenburg: Neuer Landesvorstand gewählt!
SGK-Landesvorsitzender Franz Einhaus
stv. Landesvorsitzende Silvia Nieber
stv. Landesvorsitzender Dirk-Ulrich Mende
Schatzmeister Horst Baier
Schriftführerin Hannelore Hunter-Roßmann
26 Beisitzer:
Backeberg, Werner H
Bakir, Nurhayat WE
Block, Volker WE
Bovenschulte, Andreas H
Eckhoff, Birgit H
Eertmoed, Manfred WE
Ernst, Berthold H
Fricke, Jan BS
Geuter, Renate WE
Harter, Henning H
Jülge, Boris BS
Lange, Rainer WE
Moldenhauer, Lucia H
Protze, Björn NN
Rudszuck, Petra H
Schneider, Arne H
Seidel, Sebastian WE
Siekiera, Iris H
Steinbrügge, Christiana BS
Stracke, Hans-Theo H
Wegener, Gunnar NN
Weller, Niels WE
Bezirksnominierungen:
Matthias Groote (WE)
Claus Johannßen (NN)
Julia Retzlaff (BS)
Ulrich Watermann MdL (H)
Die Delegierten zur SGK- Bundes-Delegiertenversammlung werden noch ausgezählt und später bekanntgegeben.
In der Anlage zwei Presseberichte des Delmenhorster Kreisblattes sowie der Nordwestzeitung.
2. Beitragsfreiheit für Eltern im Kindergarten und Verbesserung der Landesförderung:
Sachstand der Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden
In der vergangenen Woche haben die kommunalen Spitzenverbände in den Verhandlungen mit dem Land folgendes Zwischenergebnis erzielt, das aber bei Städtetag und NSGB noch unter Gremienvorbehalt steht:
Danach wird das Land die in den Jahren 2019 bis 2021 anfallenden Bundesmittel in Höhe von 327 Mio. € ungekürzt an die Kommunen weiterleiten. Weiterhin trägt das Land das Risiko dafür, dass nach dem Jahr 2021 Bundesmittel wegfallen, d.h. der für das Kindergartenjahr 2021/2022 zugesagte Finanzhilfesatz von 58 % bleibt auch in Zukunft mindestens fix.
Zur Kompensation der Elternbeiträge erhöht das Land den Finanzhilfesatz für Personalausgaben wie folgt: zum Kindergartenjahr 2018/2019 auf 55 %, zu 2019/2020 auf 56 %, zu 2020/2021 auf 57 % und zu 2021/2022 auf 58 %.
Offen und weiter verhandlungsbedürftig bleiben folgende Punkte:
– die realistische Anpassung der Finanzhilfepauschale an Tarifsteigerungen bei Erzieherinnen und Erziehern,
– die Einbeziehung von Vertretungskräften in die Finanzhilfe,
– die Öffnung von dualen Ausbildungswegen für Erzieherinnen und Erzieher,
– die Absicherung der Kindertagespflege,
– die Einbeziehung von Kindergartenplätzen in die Investitionsförderung sowie
– eine Härtefallregelung für durch den Wegfall der Elternbeiträge
besonders belastete Kommunen.
Perspektiv werden die Kommunen das Ziel einer Beteiligung des Landes in Höhe von 2/3-tel an den Gesamtkosten der Kindergärten weiter verfolgen. In keinem anderen Bereich habe sich die finanzielle Belastung der Kommunen in den letzten Jahren so rasant entwickelt, wie im Bereich der frühkindlichen Bildung.
3. Veranstaltungen der Bundes-SGK 2018
– Seminarangebot der Bundes-SGK für Amtsinhaberinnen
"Intensivcoaching für Frauen in kommunalen Führungspositionen"
am 27.-29. April 2018 in Hannover
– Seminar der Bundes-SGK
"Geschäftsführung von Rats-und Kreistagsfraktionen"
am 25./26. Mai 2018 in Springe
(bei Hannover)
– „Kommunalwahl-Camp der Bundes-SGK –
ein Wochenende rund um erfolgreiche Kommunalwahlstrategien“
vom 31. August bis zum 2. September 2018
in Springe
– Seminar der Bundes-SGK
"Mein Weg zur Bürgermeisterin –Frauen ins Rathaus"
am 12./13. Oktober 2018 in Springe
(bei Hannover)
Nähere Informationen bei der Bundes-SGK (www.bundes-sgk.de)
Anhang: