Liebe Mitglieder,
anliegend die Vorankündigung für unsere Landesdelegiertenkonferenz am 25.11.2017 in Wardenburg.
Lasst euch als Delegierte eures Unterbezirks/Kreisverbandes aufstellen!!
Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 7/2017 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 1.9.2017)
Inhalt newsletter 7/2017
1. 10 Argumente zur Bundestagswahl aus kommunaler Sicht
2. SPD Niedersachsen kündigt Niedersachsenfonds an
3. Ausweitung des Programms Schulsozialarbeit
4. Forderungen der SGK Niedersachsen zum Regierungsprogramm 2017 bis 2022 (Verabschiedung auf dem Landesparteitag 3.9.2017)
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1. 10 Argumente zur Bundestagswahl aus kommunaler Sicht (Kurzfassung)
Die Bundes-SGK hat 10 Argumente entwickelt: 10 Argumente aus kommunaler Sicht bei der Bundestagswahl 2017 die SPD und Martin Schulz zu wählen
Zeit für mehr Gerechtigkeit: Deutschland kann mehr
1. Nur mit der SPD können wir damit rechnen, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert wird, die finanzielle Entlastung der Kommunen von Sozialkosten fortgesetzt, die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig gestärkt und Altschulden abgebaut werden.
2. Die Kommunen erhalten von einer SPD-geführten Bundesregierung die erforderlichen Mittel, um die Kitas weiter zu verbessern und kostenfrei zu machen.
3. Die SPD wird das begonnene Schulsanierungsprogramm des Bundes fortsetzen und zu einem Schulmodernisierungsprogramm ausweiten. Die SPD steht für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulangeboten.
4. Die SPD wird die Kommunen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen stärken und älteren Menschen die erforderlichen Hilfen zukommen lassen.
5. Die SPD wird verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommunen geht. Städte und Gemeinden werden weiterhin bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit unterstützt werden.
6. Mit Martin Schulz werden wir einen sozialen Arbeitsmarkt mit neuen Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen.
7. Die SPD wird in einer Innovationsallianz mit Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam die ständige Weiterentwicklung der Unternehmen in der Digitalisierung befördern und neue Impulse durch „Start-Ups“ unterstützen.
8. Die SPD wird nach Ende des Solidarpaktes in 2019 ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen. Dazu gehört, dass wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen schaffen.
9. Die SPD wird sich auch nach 2019 im Bund für die Soziale Stadt mit einer funktionierenden sozialen Wohnraumförderung und die Städtebauförderung einsetzen und alle unterstützen, die sich für den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum einsetzen.
10. Die SPD wird in einem Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität für eine Verkehrswende sorgen, mit der wir den ÖPNV attraktiver machen und die Infrastruktur verbessern.
Anliegend ergänzend eine Langfassung unter diesem Link.
2. SPD Niedersachsen kündigt Niedersachsenfonds an
Die SPD Niedersachsen hat zur Landtagswahl am 15.10.2017 Eckpunkte zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt.
Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.
3. Ausweitung des Programms Schulsozialarbeit – Schulen in sozialen Brennpunkten
Das Land will Schulen in sozialen Brennpunkten nicht nur mit 20, sondern mit insgesamt 50 neuen Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte unterstützen. Die zum Schuljahr 2017/2018 gestartete „Initiative schulische Sozialarbeit in sozialen Brennpunkten" wird entsprechend ausgeweitet. Schulen mit vielen Kindern, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen, leisten eine besonders wichtige und mitunter besonders fordernde Arbeit. Mit den dann insgesamt 50 zusätzlichen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen können Lehrkräfte an Brennpunktschulen entlastet werden. Die Sozialpädagoginnen oder Sozialpädagogen sollen Kinder und Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten im Schulalltag individuell unterstützen. Sie helfen, Konflikte zu bewältigen und Schulbesuch zu verstetigen. Sie suchen einen möglichst intensiven Kontakt zu den Eltern der Kinder und arbeiten eng mit Einrichtungen der kommunalen Jugendhilfe oder mit spezifischen Beratungsstellen zusammen.
Folgende Städte/Gemeinden wurden bisher berücksichtigt: Braunschweig, Salzgitter, Lüneburg, Hannover, Hildesheim, Emmerthal, Wilhelmshaven, Delmenhorst, Quakenbrück.
Jetzt können die Zuweisungen für diese Städte aufgestockt werden und weitere Standorte hinzukommen.
Die Finanzierung der zusätzlichen 30 Stellen erfolgt aus den Globalen Mehrausgabenansätzen zur Verstärkung der Ausgaben für Flüchtlinge.
4. Forderungen der SGK Niedersachsen zum Regierungsprogramm 2017 bis 2022 (Verabschiedung auf dem Landesparteitag 3.9.2017)
Der SGK-Landesvorstand hat eine umfängliche Stellungnahme erarbeitet. Wesentliche Bestandteile:
– Arbeit und Wirtschaft; Existenzgründungen fördern, Zuschüsse statt Darlehen bei der Förderung der Digitalen Infrastruktur, Hafenverbund Niedersachsen stärken
– Bildung: duale Ausbildung Erzieherinnen/Erzieher einführen sowie Seiteneinstieg ermöglichen
– Sozialpolitik: ärztliche Versorgung in der Fläche sicherstellen, Krankenhäuser stärken, Wohnungsbau aktivieren
– Finanzpolitik: Wiederherstellung der früheren Verbundquote, anlassbezogene kommunale Neuverschuldung ermöglichen, Ausgleich bei Steuersenkungen sicherstellen, Grundsteuerreform durchführen, Attraktivität öffentlicher Dienst sicherstellen.
Das Landtagswahlprogramm wurde am 3.9.2017 auf einem Landesparteitag verabschiedet.
Es ist auf der Homepage des SPD-Landesverbandes einsehbar (www. spdnds.de) – 110 Seiten.
Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@nullspd.de