Vor dem Hintergrund unwürdiger und katastrophaler Zustände in Ungarn ist die Öffnung der Grenze für flüchtende Menschen am 05.09.2015 durch die Bundeskanzlerin humanitär zwingend gewesen, hat aber gleichwohl eine weitere Sogwirkung verursacht. Sie hat Deutschland unvorbereitet getroffen und Improvisation vor Planung gestellt. Bis heute ist kein geschlossenes Konzept des Bundes im Umgang mit Zuwanderung erkennbar, darüberhinaus hat diese Entscheidung das Problem fehlender Verteilung innerhalb Europas noch deutlicher werden lassen.
Das Prinzip offener Grenzen gehört zum Selbstverständnis innerhalb Europas. In den letzten Jahrzehnten ist Grenze um Grenze gefallen. Wichtige Voraussetzung dafür war die verbindliche Zusage des Schutzes der Europäischen Aussengrenze. Dies ist nicht mehr gewährleistet. In der derzeitigen Situation bedeutet dies den Verlust der Kontrolle, wer in Europa und wer nach Deutschland einreist, und führt damit zu erheblichen Verwerfungen bei der Ausübung der Staatsgewalt.
Die SGK ist sich darüber bewusst, dass diese Kontrolle wieder erlangt werden muss. Die Bevölkerung wird es nicht akzeptieren, wenn der Staat längerfristig eine seiner zentralen Staatsaufgaben nicht wahrnimmt. Deshalb ist es vordringlich, dass die Ersterfassung und damit die Kenntnis über die in Deutschland befindlichen Menschen deutlich beschleunigt wird. DIe Erfassungssysteme sind zwingend so aufeinander abzustimmen und zu vernetzen, dass eine Erfassung ausreicht und für alle Verfahren zur Verfügung stehen. Die Alternative, nicht nur verschärfte Grenzkontrollen einzuführen und die Grenzen militärisch zu sichern, würden nicht nur das Selbstverständnis der EU erschüttern, sondern zu inakzeptablen humanitären Zuständen führen.
Daneben muss gewährleistet werden, dass die Aufgabe als gesamteuropäische wahrgenommen und mit gleichen Standards durchgeführt wird. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt in ganz Europa – ebenso wie das Recht auf politisches Asyl.
Wertebekenntnis
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist mit ihren Grundwerten das, was unsere Freiheit ausmacht. Diese macht uns stark, um Menschen zu integrieren, die vor Unfreiheit geflüchtet sind und ist auch Grundlage unseres Selbstverständnisses. Insbesondere die Bedrohungslage fanatischer Gruppen darf nicht zur gewünschten Antwort führen, nämlich Ausgrenzung und Beschneidung der Freiheit.
Chancenorientierung
Die SGK sieht neben den großen logistischen Herausforderungen und der bedrückenden Not, die die Menschen zu uns treibt, auch erhebliche Chancen. Der ganz überwiegende Teil der zu uns kommenden Menschen flüchtet im vollen Bewusstsein in ein freies Land, um Teil dieser Freiheit zu werden. Ebenso ist angesichts der hohen Zahl von Menschen, die ihre Zukunft in Deutschland sehen, auch eine signifikante Veränderung der demographischen Struktur verbunden, die eine Entlastung der Sozialsysteme und einen erheblichen Wachstumsimpuls setzen kann.
Voraussetzung für all dies ist das Lernen aus den großen Integrationsaufgaben der Bundesrepublik. Große Migrationsbewegungen in der Bundesrepublik waren zweifelsohne die der Vertriebenen nach 1945, die der Gastarbeiter in den 70er Jahren und die der Russlanddeutschen in den 90er Jahren. Hier ist vieles falsch gemacht worden – und gleichwohl ist es im Wesentlichen gelungen und hat die Bundesrepublik gestärkt.
Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesen Migrationen sind wertvoll, helfen Sie uns doch, Fehler zu vermeiden und schon die erste Generation schneller zu integrieren.
Die Ehrenamtlichen stützen – den Bürger mitnehmen
Der SGK-Landesvorstand stellt fest, dass nach wie vor eine große Hilfsbereitschaft quer durch die Gesellschaft, Unternehmen und Organisationen besteht. Insbesondere den Religionsgemeinschaften und den Wohlfahrtsverbänden kommt hierbei eine wichtige Rolle zu.
Das ehrenamtliche Engagement auf allen Ebenen muss Unterstützung und Förderung erfahren, es ist einer der Erfolgsfaktoren und weder in der Organisation von Unterkünften noch in der späteren Integration in die Gesellschaft wegzudenken. Allerdings stellen wir ebenfalls fest, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Fragen stellen und ehrliche Antworten haben wollen.
Einwanderung steuern
Das gilt zum einen für die Frage, wie wir es schaffen, dass die Zunahme der Flüchtlinge verlangsamt wird?
In dieser Hinsicht vertritt der SGK Landesvorstand eine Doppelstrategie: Fluchtursachen bekämpfen und in den Fluchtgebieten und heimatnahen Fluchtländern Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen wieder Mut und Zuversicht schöpfen können, dort sich eine Zukunft aufbauen zu können.
Daneben fordert der Landesvorstand, Einreisemöglichkeiten zu schaffen, die eine Perspektive für eine legale Einwanderung im Wege von Kontingenten bietet. Demgegenüber Vorschläge, wie sie derzeit auch diskutiert werden und die eine Verstärkung der Grenzanlagen bedeuten, halten wir nicht für zielführend.
Forderungen zur Unterbringung und Integration in Niedersachsen
Um die bereits hier befindlichen Flüchtlinge schnell zu integrieren, ist es erforderlich, dass die Verfahrenszeiten verkürzt werden. Der SGK Landesvorstand begrüßt deshalb die Vorschläge der Landesregierung, wonach das in Bramsche erprobte beschleunigte Verfahren der Registrierung landesweit ausgedehnt werden soll. Gleichwohl muss schon in der Wartezeit auf den Beginn des Verfahrens die Integrationsarbeit einsetzen, jeder Tag ohne Integrationsarbeit wirkt sich langfristig negativ aus.