Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 2/2016 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 18.2.2016)
Inhalt Newsletter 2/2016:
Am Kommunalkongress der SPD Niedersachsen am 26./27.2. in Hannover teilnehmen!
Nutzung von geförderten Gewerbeflächen für Flüchtlingsunterkünfte
Kommunalpolitische Leitlinien der SPD Niedersachsen
Seminar der PBN „Von der Vision zur Wirklichkeit“ am 5./6.3. 2016 in Springe
Am Kommunalkongress der SPD Niedersachsen am 26./27.2. in Hannover teilnehmen!
Die Einladung mit dem umfänglichen Programm ist unter diesem Link als pdf-Datei beigefügt.
Freitag 26.2. , 19 Uhr Abendevent „Nordkurve“
Samstag 27.2., 10 – 16 Uhr Kongress „Wienecke XI“ Hildesheimer Straße 380 Hannover
Zusätzliche Hinweise:
Der Landesverband bietet Teilnehmern an, deren Kandidatur bei der Kommunalwahl schon unumstößlich feststeht, sich mit Stephan Weil während des Kongresses fotografieren zu lassen. Dafür ist eine Anmeldung zwingend erforderlich. Diese möchte bitte an aufsatteln@nullspd.de unter dem Betreff „Kandidat_innen Shooting mit Stephan Weil“ geschickt werden.
Es wird Kinderbetreuung angeboten.
Anmeldung erforderlich! aufsatteln@nullspd.de
Nutzung von geförderten Gewerbeflächen für Flüchtlingsunterkünfte
Die N-Bank teilt zu der Frage, ob GRW-geförderte Gewerbe-und Industriegelände als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können, folgenden Beschluss mit:
Der hohe Anstieg von Flüchtlingen stellt ein unvorhergesehenes Ereignis dar und wird regelmäßig dazu führen, dass die zuständigen Kommunen wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgungskapazitäten zur Verfügung stellen müssen, als zu erwarten war. Aufgrund des übergeordneten öffentlichen Interesses und der zwingenden Gründe, die unter Abwägung von Alternativen für eine Nutzung von Handlungsspielräumen durch die Kommunen sprechen, werden Bund und Länder von Rückforderungen gewährter GRW-Mittel für Gewerbe-und Industrieflächen, die ggf. noch innerhalb der Zweckbindungsfrist für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, absehen, sofern folgende Kriterien erfüllt sind:
1. Derzeit nicht genutzte GRW-geförderte Flächen kommen als Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Frage.
2. Es liegt keine aktuelle Nachfrage für diese Flächen bei der Gemeinde vor (eine Markterhebung o.Ä. ist nicht erforderlich; der Abbruch von laufenden Verhandlungen dagegen unzulässig).
3. Die Neuerschließung von Flächen mit GRW-Mitteln zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften ist unzulässig.
Weitere Einzelheiten bei der N-Bank.
Kommunalpolitische Leitlinien der SPD Niedersachsen
Hier anliegend eine Darstellung von wichtigen Bestandteilen der Kommunalpolitischen Leitlinien durch unseren Generalsekretär Detlef Tanke.
Den vollständigen Text kann man auf der Homepage des SPD-Landesverbandes einsehen:
http://www.spdnds.de/aufs-richtige-pferd-setzen/kommunalpolitische-leitlinien/
Seminar der PBN „Von der Vision zur Wirklichkeit“ am 5./6.3. 2016 in Springe
Kommunalwahlprogramme mit Beteiligung entwickeln. Siehe anliegende Einladung.
SGK-Wahl-Handbuch KW 2016
Kommunalwahlen/Direktwahlen in Niedersachsen
Für KandidatInnen und für Wahlkampf-Kommissionen
Wir befinden uns in den Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2016. Es stellen sich vielfältige Fragen wie z.B. die Suche nach KandidatInnen oder nach dem Aufstellungsverfahren.
Die SGK Niedersachsen bietet eine Neuauflage ihres langjährigen Wahl-Handbuches an:
„Rechtliche und taktische Ratschläge für die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten“
Das Wahl-Handbuch kann mit anliegendem Formular bestellt werden.
Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@nullspd.de