Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil, Landtagsfraktionsvorsitzende Hanne Modder, Generalsekretär Detlef Tanke, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann, SGK-Landesvorsitzender Franz Einhaus und Stephan Manke in Vertretung von Innenminister Boris Pistorius waren zur diesen Treffen erschienen. Sie informierten und diskutierten über neueste landespolitische Themen mit besonderer Bedeutung für die kommunale Ebene.
Alle staatlichen Ebenen sind sehr gefordert bei einer menschenwürdigen Bewältigung des Flüchtlingsproblems, darin waren sich die Anwesenden einig. „Land und Kommunen sind bis an die Grenzen des Möglichen belastet“, erklärte Stephan Weil. Ziel müsse es deshalb sein, dass Asylbewerber erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden, die gar keine Chance auf Anerkennung haben. Die gemeinsame Forderung lautete, die Anerkennungsverfahren deutlich zu beschleunigen, immer aber unter strikter Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren. Wer als Asylbewerber nicht anerkannt wer- de, müsse schnell in das Heimatland zurückgeführt werden. Diejenigen dagegen, die auf Dauer in Deutschland bleiben, sollten verstärkt in Ausbildung und Arbeitsmarkt integriert und gefördert werden. Auch dies war die gemeinsame Auffassung bei diesem Treffen.
Darüber hinaus betonte Stephan Weil, dass die Ganztagsschule zur Regelschule gemacht werden solle, immer natürlich auf Antrag, wie der Ministerpräsident betonte. Als sehr positiv am neuen Schulgesetz strich Weil heraus, dass die Spielräume für die Schulträger erweitert worden seien. Es sei eben die Haltung dieser Landesregierung, Dinge nicht zentral vorzugeben, die man vor Ort sehr viel besser entscheiden könne. „Kommune und Land – Hand in Hand“, so laute das Motto der Landesregierung. Er sei sich sicher, dass dies zum Gelingen auch bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr beitragen werde.