
Es wurden aktuelle kommunalrelevante Entwicklungen erörtert. Besonders berührt die Kommunen derzeit in Niedersachsen die Flüchtlingsproblematik. Es wurden die schwerwiegenden finanziellen Belastungen, aber auch die praktischen Probleme der Unterbringung diskutiert. Positiv wurde herausgestellt, dass das Land die Finanzhilfen des Bundes zur Infrastrukturförderung umgehend an die kommunale Ebene weitergibt.
Eine Änderung des Kommunalwahlrechts mit Einführung einer Sperrklausel wurde als nicht verfassungskonform angesehen. Über Änderungen in der Mindeststärke von Fraktionen soll aber weiter nachgedacht werden. Außerdem soll das Thema Integrierte Stichwahl durch eine Anhörung im Landesvorstand weiter behandelt werden.
Große Sorgen macht die Krankenhausfinanzierung. Es fehlen einfach erforderliche Investitionsmittel. Zum Thema Privatisierungsbremse wurde ein Antrag an die Landesregierung und die Landtagsfraktion erarbeitet.