In dem Antrag werden noch einmal die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundes-SGK nach Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch die Erweiterung der Hinzurechnungen und die Einbeziehung der Selbstständigen und Freien Berufe unterstützt. Gleichzeitig spricht sich die SPDBundestagsfraktion
gegen die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechtes bei der Einkommensteuer aus und fordert die Entlastung der Kommunen von Ausgaben für die soziale Sicherung, insbesondere durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Auch wendet sie sich dagegen, diese Entlastung mit einer Zustimmung zu Änderungen bei der Gewerbesteuer und/oder der Einkommensteuer zu verknüpfen. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist in die zuständigen Ausschüsse des Bundestages überwiesen worden.
Aktuelle aus der SPD-Bundestagsfraktion: Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken
Unter dieser Überschrift hat die SPD-Bundestagsfraktion am 2. Dezember 2010, einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. In der Debatte haben der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und sein Stellvertreter Carsten Sieling sowie der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl eindringlich für den uneingeschränkten Erhalt der Gewerbesteuer plädiert.