Delegierten-Versammlung der Bundes-SGK fordert den Bund zur Unterstützung der Kommunen auf

Mehr als 600 sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und weitere Gäste nahmen am vergangenen Wochenende (12./13. November 2010) an der 14. ordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Bremen teil. Unter dem Leitsatz: „Kommunen schaffen Zusammenhalt“ wurde über die gegenwärtigen Probleme der Kommunalpolitik diskutiert.

In ihren Reden forderten der SGK-Bundesvorsitzende, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung dazu auf, die Kommunen finanziell zu entlasten. Stephan Weil wies darauf hin, dass durch die derzeitige Unterfinanzierung der Kommunen der soziale Zusammenhalt in den Städten, Gemeinden und Landkreisen gefährdet sei. Sigmar Gabriel betonte, dass sich die SPD konsequent gegen Pläne der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, stellen würde. Die Gewerbesteuer müsse vielmehr durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung von Selbständigen und Freiberuflern noch weiter gestärkt werden.

Nach der Rede Sigmar Gabriels richtete die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, das Wort an die Versammlung und verdeutlichte die Schlüsselrolle der Kommunen im Sozial- und Bildungsbereich. Am zweiten Tag des Kongresses sicherte Frank-Walter Steinmeier den Delegierten die bundespolitische Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion bei der Umsetzung sozialdemokratischer Konzepte für Kommunalpolitik zu.

Die Delegierten der Bundes-SGK wählten auf der Tagung auch einen neuen Vorstand: Stephan Weil wurde mit einem Ergebnis von 99,6% im Amt des SGK-Bundesvorsitzenden bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Frank Baranowski (97,7%), Jürgen Kanehl (90,0%), Sabine Röhl (94,6%), Annette Sawade (92,3%) und Dagmar Szabados (88,8%) gewählt. Für Niedersachsen wird Haiger Scholz als Beisitzer (92,5%) im Bundesvorstand vertreten sein.

Die Versammlung beschloss darüber hinaus zahlreiche Anträge zur Verbesserung kommunaler Politik, unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Kultur, Sport, Globalisierung Stadtentwicklung und Infrastrukturpolitik.
Der Antrag der SGK Oldenburg-Land aus Niedersachsen, der die kommunale Selbstverwaltung auch für privilegierte Bauvorhaben (wie etwa Biogasanlagen oder Großmastställe) fordert, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen.

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