SPD-Parteivorstand will die SGK und die Kommunalpolitik stärken

Der SPD-Parteivorstand hat sich in seiner Sitzung am Montag (25.10.10) zu einer weiteren Stärkung der Kommunalpolitik in der SPD und der SGK als Forum sozialdemokratischer Kommunalpolitik bekannt. Er fordert alle ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunal­politiker der SPD auf, in der SGK Mitglied zu werden.

Ziel soll es sein, wie in Nordrhein-Westfalen, alle SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SGK zu organisieren, um den kommunalpoliti­schen Anliegen in der SPD eine noch größere Stimme zu geben. Darüber hinaus soll, wie Sigmar Gabriel in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag am 26. September 2010 (siehe: Bericht unten) betont hat, der SPD-Kommunalbeirat zusätzliche Rechte erhalten. „Er muss das Recht bekommen, auf dem Parteitag zu berichten, wenn er meint, die Gemeinden, Städte und Kreise seien mit unserer Politik überfordert oder nicht einverstanden“, so Sigmar Gabriel auf dem Parteitag Ende September. In der Sitzung des Parteivorstandes vom 25.10. sagte der SGK-Bundesvorsitzende, Stephan Weil: „Die Anliegen der Kommunalpolitik sind in der SPD am Besten aufgehoben. SGK und SPD ziehen in allen wichtigen Anliegen der Kommunalpolitik an einem Strang, insbesondere bei der Verbesserung der Kommunalfinanzen“.